Agenda 2004 – Sozialstaatsreform des Oskar Lafontaine

Die sogenannte „Agenda 2004“ wurde im Jahr ihrer Bezeichnung zum Thema der Reform des Sozialstaates vom damaligen Parteivorsitzenden der SPD (Oskar Lafontaine) so aufgelistet. Sein Vorwurf gegenüber der Regierung: Die „Agenda 2010“ aus dem Jahre 2003 enthält keine soziale Gerechtigkeit, sondern, im Gegenteil, verschärft den Unterschied zwischen „arm“ und „reich“ um ein Vielfaches.

Konkrete Forderungen Lafontaines sehen vor, die Rentenreform zurückzunehmen und die Praxisgebühr zu streichen. Dies kann finanziert werden, indem Besserverdienende, Selbstständige und Beamte sich mehr am Sozialsystem beteiligen. Spitzenverdiener sollen seiner Meinung nach höher in ihrem Einkommen besteuert werden. Insofern stimmt er mit der Kritik der Linken hier überein: Die Ungleichverteilung der Steuerlast ist immer und zuerst gegen die Durchschnitts- bzw. Geringverdiener gerichtet. Hier soll eine Umorientierung erfolgen.

Der „Agenda 2004“ folgend, soll man Steuerflüchtlingen die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Unternehmen, die Arbeitsplätze aus Deutschland herausnehmen und im Ausland schaffen, sollen nicht mehr von der Bundesrepublik subventioniert werden – im Gegenteil: Bereits gezahlte Subventionen sollen hier seitens der betreffenden Unternehmen an den deutschen Staat zurückerstattet werden.

Zusammengefasst gilt: Lafontaine stellt sich letzten Endes mit seiner Agenda gegen seine eigene Partei – konsequenterweise erfolgt auch im Jahre 2005 sein Austritt aus der SPD und der Beitritt zu den Linken. Er kann in der Politik der damaligen Bundesregierung massive Ungerechtigkeiten feststellen – insbesondere die Streichung vieler Leistungen aus dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem kann nicht toleriert werden, während gleichzeitig z. B. Beamte völlig unversehrt bzw. mit gleichbleibenden Beihilfen in ihrer Gesundheitsversorgung keine Einschnitte zu befürchten brauchen. Ebenso wird Lafontaine sich später konsequenterweise gegen das Hartz-IV-Programm inhaltlich stellen.

Oliver Schmid

Oliver Schmid

Redakteur bei digitalinstitut.de
Mein Name ist Oliver Schmid, ich lebe und arbeite in Friedrichshafen (Bodensee). Ich bin Online Marketing Enthusiast und Internet-Unternehmer seit 2009.
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