Agenda 2010 in der öffentlichen Meinung
Die steigenden Strompreise unserer Zeit – wenn ein günstigerer Tarif gesucht wird, ist die Seite strompreisvergleich.org zu empfehlen – haben nichts mit dieser Agenda zu tun. Die noch aus den Tagen des Altbundeskanzlers Schroeder stammende Vorlage zur Agenda 2010 stellte ein Papier dar, das in die kurze Worte des damaligen Kanzlers gefasst “Wir werden Leistungen des Staates kürzen”, einiges an Aufregung vermittelte. Es ging schon damals als grundsätzliche Zielsetzung darum, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, für weniger Arbeitslose zu sorgen. Letztlich stellte die Agenda den Plan für einen kompletten Umbau des Sozialsystems in der Bundesrepublik dar.
Ein unterstützenswertes Unterfangen, doch eine Neuregelung im wirtschaftlichen Bereich nämlich die Lockerung des Kündigungsschutzes, stieß auf großes Unverständnis. Viele andere Vorsätze wurden jedoch durchaus positiv angenommen. So zum Beispiel der Vorsatz, besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche bereitzustellen, allgemein die Lohnnebenkosten zu kürzen, Betriebsgründungen einfacher zu gestalten. Auch im Bereich der Bildungspolitik sollten verschiedene Ansätze umgesetzt werden. So wurde in der Agenda geplant, die Bildungsausgaben des Staates um ein Viertel zu erhöhen. Des Weiteren war angedacht, die BAföG-Gesetzgebung zu novellieren und hohe Investitionen in die Ganztagsschulen zu tätigen.
Die einschneidendste Änderung war jedoch die Einführung des ALG 2 in Höhe des Sozialhilfesatzes. Mit diesem Gesetz, so der Aufschrei aus der Bevölkerung, würden Arbeitslose auf dieselbe Stufe wie Sozialhilfeempfänger gestellt, die geringen Spielräume, welche die Freibeträge ließen und die Neuregelung der Zumutbarkeit für Arbeitsangebote seien ungerecht. Ebenfalls negative Aufmerksamkeit erlangte die neue Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Viele der bisher ohne Nachfrage gewährten Leistungen wurden gestrichen, ein Selbstkostenanteil wurde eingeführt, genauso wie eine Praxisgebühr. Ferner wurde die Zuzahlung bei den Medikamenten erhöht. Allgemeine Kritikpunkte der Gegner aus diversen Lagern waren immer der angeblich ungute Einfluss der Agenda auf das Konsumverhalten, die Abdrängung von Arbeitslosen aus ihren gewohnten Berufsbereichen, die Schaffung einer Zweiklassenmedizin, eine lediglich kurz andauernde Wirkung auf die Rentenproblematik.