Agenda zur Konsolidierung der Staatsfinanzen
Finanzkrisen, unkontrollierte Ausgaben, großflächige Förderungen und klamme Finanzpartner in der EU haben dazu geführt, dass eine Schuldenbremse für den Staat notwendig wurde. Die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen müssen regelmäßig neu betrachtet werden, damit der Staat sich nicht noch weiter verschuldet und noch öfter gegen den Stabilitätspakt der EU verstößt. In einer Agenda zur Konsolidierung der Staatsfinanzen soll festgehalten werden, wie Ausgaben gesenkt werden können und verschiedene Maßnahmen sollen hier umgesetzt oder erweitert werden. Doch das allein wird nicht ausreichen um einer Neuverschuldung zu entgehen und so können die Bürger mit neuen Belastungen rechnen.
Vermögensbezogene Belastungen und die Erhöhung von indirekten Steuern auf Vermögen sind hier ökologisch vermutlich eher vertretbar als eine Anhebung der Sozialabgaben. Doch natürlich trifft es trotzdem jedem Bürger und vor allem die emsigen Sparer machen sich Gedanken über ihr kleines Vermögen, das hart erarbeitet wurde. Bestehende Programme greifen nicht wie erwartet und die Regierung muss nachbessern, damit die letzte Finanzkrise nicht doch noch zum unlösbaren Problem wird. Für den einzelnen Bürger bedeutet das auch, seine privaten Finanzen überdenken zu müssen und mit kompetenten Beratern wie der DVAG einen eigenen Finanzplan aufzustellen. Der Staat wird seine Leistungen weiter einschränken müssen und damit fallen viele Sozialleistungen noch geringer aus oder in den nächsten Jahren komplett weg. Gesundheitsvorsorge und Altersvorsorge sind bereits jetzt mehr eine Privatangelegenheit als Sache des Staates und die nächste Agenda zu Konsolidierung der Staatsfinanzen wird zeigen, an welchen Stellen die Regierung Einsparpotenzial sieht. Sicher ist nur, dass alle Bürger davon betroffen sein werden, denn die Schuldenbremse ist ein Muss, das sich nicht umgehen lässt.