Alternative Entwürfe zur Sozial-Agenda von der Linkspartei

Die Fraktion DIE LINKE war nicht mit der „Agenda 2010“ der Bundesregierung aus dem Jahre 2003 einverstanden und benannte explizit die folgenden Punkte im Eigenvorschlag, nämlich eine „Agenda Sozial“:

a)Der Regelsatz im Rahmen von „Hartz IV“ soll auf 500 Euro erhöht werden – und den Lebenshaltungskosten entsprechend jährlich steigen. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung wird angestrebt.

b) ALG I soll länger gezahlt werden: Personen, die länger einzahlten, steht eine Mindestabsicherung zu.

c) Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde soll angestrebt werden – dieser soll sich entsprechend der Lebenshaltungskosten jährlich erhöhen.

d) Arbeitnehmer sollen mehr Mitspracherecht bezüglich ihres Arbeitsumfeldes und -platzes bekommen.

e) Eine Bürgerversicherung wird empfohlen. Jedem Bürger steht ein Versorgungsanspruch zu.

f) Eine Mindestrente (für alle) von 800 Euro monatlich soll angestrebt werden. Dies auch dadurch, dass jeder Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung anteilig einbezogen wird.

g) Eine Millionärssteuer wird empfohlen zum Ausgleich von Krisenlasten. Die Vermögenssteuer soll eingeführt werden. Die Spitzensteuersätze soll man erhöhen und die Erbschaftssteuer reformieren.

DIE LINKE kommentiert die „Agenda 2010“ wie folgt: Soziale Sicherungssysteme werden ausgehöhlt; eine angemessene medizinische Betreuung kann nur derjenige aufrechterhalten, der in der Lage ist, die Ärzte und Therapeuten in größerem Rahmen selbst zu bezahlen. Des Weiteren: Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Dass die „Agenda 2010“ Minijobs ermöglicht, hat zur Folge, dass die beteiligten Arbeitnehmer jahrelang auf einen schlechten Lohn festgelegt werden – und dies in einem weit höheren Rahmen, als es vor der „Agenda 2010“ der Fall war. Dies – und das gesamte Thema – wird seitens der Linkspartei mit dem Schlagwort „Lohndumping“ überschrieben.

Oliver Schmid

Oliver Schmid

Redakteur bei digitalinstitut.de
Mein Name ist Oliver Schmid, ich lebe und arbeite in Friedrichshafen (Bodensee). Ich bin Online Marketing Enthusiast und Internet-Unternehmer seit 2009.
Oliver Schmid