Finanzrahmen der EU in einer Agenda festlegen

Aufgrund wachsender Ausgaben und einer wachsenden Diskrepanz zwischen verfügbaren Ressourcen und Bedürfnissen der Europäischen Union (EU) war es bereits 1988 notwendig, einen ersten Finanzplan und somit einen Finanzrahmen aufzustellen. Verpflichtend für je fünf Jahre wurde dieser jedoch erst 2007 durch die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, welcher seitdem als EU-Grundlagen- bzw. EU-Reformvertrag dient und vorerst bis 2013 geltend ist.

Der Finanzrahmen bezieht sich jeweils auf einzelne politische Schwerpunkte der Europäischen Union und legt je Ausgabenkategorie Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen fest, während jedoch die genaue Höhe des Finanzrahmens im jährlichen Haushaltsverfahren der EU festgelegt und in einer Agenda festgehalten wird. Die aktuelle Agenda 2007 – 2013 legt hierbei die primären Verwendungsschwerpunkte für die Kohärenz, Wachstum und Beschäftigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie die Bewahrung von Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht fest.

Eine Änderung dieser zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Haushalt der EU und somit eine Änderung des Finanzrahmens ist nur möglich, falls eine unvorhersehbare Änderung oder Ereignis eintritt, oder ein weiteres Mitgliedsland zur EU beitritt.

Anders als in den vorherigen Jahren soll die künftige Agenda ab dem Jahr 2013 hauptsächlich Ziele zur Agrarwirtschaft und sozialen Sicherung und Entwicklung beinhalten, sowie deren Haushalt entsprechend angepasst werden. Dies, da für soziale Ausgaben bzw. Aufgaben auf europäischer Ebene bisher nahezu kein Bedarf vorgesehen ist und entsprechende Gelder im aktuellen Haushaltsplan entsprechend kaum bzw. nicht beantragt und verwendet werden können. Doch bis zur endgültigen Entscheidung wird noch viel Zeit vergehen, sodass über einen endgültigen Haushaltsplan in seinen Zielen, seiner Laufzeit und seinen Geldern noch nichts Konkretes gesagt werden kann. Fest steht jedoch, dass die EU zwingend weiterhin eine strikte Agenda für ihren Finanzrahmen benötigt, denn die Gelder der EU sind als wirtschaftliche Förderung beliebt und werden gern in überhöhtem Maße beantragt und manchmal sogar bewilligt.

Oliver Schmid

Oliver Schmid

Redakteur bei digitalinstitut.de
Mein Name ist Oliver Schmid, ich lebe und arbeite in Friedrichshafen (Bodensee). Ich bin Online Marketing Enthusiast und Internet-Unternehmer seit 2009.
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