Konzept der deutschen Bundesregierung in 2003

In den Jahren 2003 bis 2005 setzte die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die von ihm sogenannte „Agenda 2010“ um.Als Ziel galt: Man wollte das Wirtschaftswachstum fördern – dies gelingt naturgemäß durch die Verringerung der Arbeitslosenzahl. Konsequenterweise enthält die „Agenda 2010“ nun die folgenden Maßnahmen:

a) Für den Bereich „Wirtschaft“ wurde es erlaubt, Betriebe auch ohne Meisterbrief zu gründen; man lockerte den Kündigungsschutz und senkte die Lohnnebenkosten.

b) Für den Bereich „Ausbildung“schuf man „besondere Angebote“ für Jugendliche.

c) Man entlastet Steuerzahler: Der Spitzensatz sinkt auf 45 Prozent (um 8 Punkte).

d) Man erhöht Bildungsausgaben, ermöglicht durch BAföG-Reform einer höheren Anzahl von Anwärtern den Studieneintritt. Ebenso fördert man Ganztagsschulen.

e)Man fördert den Arbeitsmarkt: Die Ich-AG wird ermöglicht bzw. bezuschusst; der Minijob wird eingeführt.

f) Man verhindert für den Bereich „Gesundheit“ das Ansteigen der Sozialversicherungsbeiträge. Weiterhin will man das deutsche Gesundheitssystem effektivieren und führt Kostentransparenz durch die elektronische Gesundheitskarte ein. Ersatzlos werden jedoch Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen.

g) Man will die Rentenversicherungsbeiträge nicht über 19,5 Prozent hinweg steigen lassen. Man reduziert versicherungsfremde Leistungen und ergänzt die Rentenformel um einen Nachhaltigkeitsfaktor.

h) Das Kindergeld wird auf 154 Euro erhöht. Man investiert in die Betreuung der unter Dreijährigen; man baut Ganztagsschulen aus; man steuervergünstigt die private Kinderbetreuung und die Einstellung von Haushaltshilfskräften; anders gesagt: Gehaltszahlungen an Hauspersonal können von der Steuer abgesetzt werden.

Auf dem Sonderparteitag der Grünen (14./15.6.2003) wurde die „Agenda 2010“ mit einer Mehrheit von 90 Prozent angenommen. Die SPD war bereits am 1.6.2003 mit einer vergleichbaren Abstimmung vorangegangen. Auf diesem Sonderparteitag ergab sich hier eine zustimmende Mehrheit von 80 Prozent.

Oliver Schmid

Oliver Schmid

Redakteur bei digitalinstitut.de
Mein Name ist Oliver Schmid, ich lebe und arbeite in Friedrichshafen (Bodensee). Ich bin Online Marketing Enthusiast und Internet-Unternehmer seit 2009.
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