Politische Agendas haben direkten Einfluss auf die Bürger
Politische Agendas bezeichnen längerfristige Aktionsprogramme und Ziele von Politikern und Parteien.
Die handelnde Legislative strebt hierbei Veränderungen in der Sozialstruktur bzw. allgemein wichtigen Gesetzen und Anweisungen an. Agendas haben für die Öffentlichkeit meist gravierende Auswirkungen, welche nicht verallgemeinert als positiv bzw. negativ ausgelegt werden können. Der Einfluss einer Agenda auf die Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch enorm und darf nicht unterschätzt werden. Als Exempel, geltend für alle anderen Agendas, wird hier exemplarisch die Agenda 2010 analysiert und die Auswirkungen grob erörtert.
Die Agenda 2010, beschlossen und eingeführt im Jahr 2003 durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dient primär dem Umbau des Sozialstaates und seiner Erneuerung. Die Auswirkungen waren und sind noch heute gravierend für jeden Bürger zu spüren, da die Sozialleistungen des Staates um ein Vielfaches gekürzt wurden. Zudem wurden Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten eingeführt, welche bewirken, dass ein Arbeitsloser jegliche Form von Arbeit annehmen muss, um einer finanziellen Leistungskürzung aus dem Weg zu gehen. Die Reform, bzw. der Ordnungspunkt der Agenda sorgte für einen Anstieg der unter der Armutsgrenze lebenden Bürger um 66 % gegenüber dem Einführungsjahr der Agenda 2003.
Positiv anzumerken ist die Erhöhung der Bildungsausgaben um 25 % in den Folgejahren 2003 – 2008 und die Möglichkeit der Gründung von Handwerksbetrieben auch ohne Meisterbrief.
Man kann hier bereits deutlich erkennen, dass Agendas nahezu jeden Bürger der BRD betreffen und das Konzept dieser auch häufig sehr kontrovers zu betrachten ist. Vor- und Nachteile stehen immer in Wechselwirkung bezüglich der einzelnen Zielgruppen zueinander. Insgesamt jedoch hat das Wort Agenda an sich in der Öffentlichkeit einen durchaus negativen Ruf, wodurch der Begriff in Wahlkämpfen und Parteiprogrammen weitgehend vermieden wird.