Staatsagenda zum Kosten senken

Zu den bekanntesten Staatsagenden zählt zweifelsohne die Agenda 2010, welche eine Umwälzung des Arbeitsmarkts und des Sozialwesens vorsah. Es wurde damit geworben, dass damit eine Kostensenkung für die Bundesbürger erzielt werden würde. Dem war rückblickend jedoch nur bedingt der Fall. In manchen Fällen stiegen sogar die Kosten. So wurde beispielsweise bei der Krankenversicherung der Selbstkostenanteil in der Höhe von 2 % des Einkommens eingeführt. Auch die Medikamentenzuzahlung erhöhte sich und die Praxisgebühr wurde gesetzlich verankert. Zudem sank die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Arbeitslosengeld II ist seither enger an die eigene Kooperationswilligkeit und an Einkommen und Vermögen gebunden.

Der Staat hat hierzulande einen großen direkten und indirekten Einfluss auf die Finanzpolitik, die Sozialpolitik und die Bildungspolitik sowie auf die Wirtschaft. Durch die jeweiligen politischen Beschlüsse können die Kosten für Anbieter und Konsumenten entweder gesenkt oder erhöht werden. Staatsagenden wirken sich dabei eventuell sogar auf Belange wie Anlagemöglichkeiten, Versicherungen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt aus. So können Geldanlagen aufgrund der politischen Lage Zinsschwankungen unterliegen oder es treten neue Regelungen im Kreditwesen in Kraft. Nicht immer wird dabei die Balance zwischen kundenfreundlichem und bankenfreundlichem Agieren vonseiten des Staates gehalten. Kritiker sind sogar der Ansicht, dass es vornehmlich darum geht, die Kosten für den Staat zu senken.

Es gab jedoch für den Bürger auch einige Kostensenkungen. Vor allem im Bereich der Bildung wurden Reformen durchgezogen, die mehr BAföG und eine bessere Ausbildungs- und Weiterbildungsförderung vorsahen. Die betrieblichen Lohnnebenkosten senkten sich, ebenso lockerte sich der Kündigungsschutz. Im Finanzbereich gab es bei steuerlichen Abgaben und staatlichen Zuschüssen ebenfalls positive Entwicklungen.

Oliver Schmid

Oliver Schmid

Redakteur bei digitalinstitut.de
Mein Name ist Oliver Schmid, ich lebe und arbeite in Friedrichshafen (Bodensee). Ich bin Online Marketing Enthusiast und Internet-Unternehmer seit 2009.
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