Reform der Strukturpolitik in Europa mithilfe einer entsprechenden Agenda

Ein neuer Ansatz der Struktursteuerung in Europa würde auf jeden Fall bedeuten, dass in den großen Fonds der Förderpakete, welche die Grundlagen dieser Politik darstellen, signifikante Änderungen vorzunehmen wären.

Hier ist in erster Linie zu nennen: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, abgekürzt EFRE, ein Werkzeug zur Förderung von wirtschaftlich rückständigen Regionen. Gerade die Verbesserung der Infrastruktur, durch Investitionen in die Erstehung und Erhaltung dauerhafter, langfristiger Arbeitsplätze, der Hilfestellung für örtliche Initiativen der KMU, kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Bereich, sollte in den Fokus gerückt werden. Hier wären auch Verbesserungsvorschläge zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, abgekürzt EAGFL-A, angebracht, der zur Aufgabe hat, die Anpassung der Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu betreiben. Doch auch im sozialen Bereich sollten Änderungen und Verbesserungen angestrebt werden. Die Modalitäten des Europäischen Sozialfonds, abgekürzt ESF, der für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in diesem Zusammenhang auch für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in das Arbeitsleben ebenso für berufliche Bildung und Umschulung, für die Chancengleichheit von Frauen und Männern gegründet wurde, wären zu überdenken.

Ein ungemein wichtiger Punkt einer Agenda wäre sicherlich auch die vollständige Überarbeitung der Richtlinien zum FIAF, dem Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei. Die Zuschussregelung, welche die Umstrukturierung und Modernisierung der Fischereiflotten regelt, hat mit Sicherheit Erneuerungs- und Revisionsbedarf. In diesem Zusammenhang sollte sich auch intensiv beschäftigt werden mit dem sogenannten Kohäsionsfonds, der dafür gedacht ist, Projekte des Umweltschutzes und der Verkehrsinfrastruktur in Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern. Eine nachhaltige Verbesserung der globalen aber auch durchaus europäischen Kommunikation zur Gewässerbelastung wäre durchaus zeitgerecht und wünschenswert.