Agenda zu den hohen Verwaltungsausgaben

Wenn das Stichwort Verwaltungsausgaben der EU fällt, wäre da wohl niemand, der nicht an den in die entsprechende Schlüsselposition gerückten Edmund Stoiber denken würde. So ist es zu großen Teilen wohl ihm zu verdanken, dass Brüssel nunmehr Unternehmen in Europa von Verwaltungskosten in Milliardenhöhe entlastet. Bis 2012 so ist der Vorsatz, sollen die durch die EU generierten Verwaltungsaufwände um ein weiteres Viertel gesenkt werden.

Bürokratie – ein vielfältiger, ja zwiespältiger Begriff. Gerne abfällig benutzt, um dem Ärger Luft zu machen, über lange Verwaltungswege, die unsinnige Umsetzung von Vorschriften, die Sturheit eines Systems eben. In der Sprache derer, die ihn, diesen Verwaltungspfad, täglich entlang marschieren, ihn ausbessern, neu teeren, Schlaglöcher stopfen, Umleitungen ausschildern, heißt ein umständlicher, überkommener, ungenauer oder aber überpräziser Verwaltungsweg nicht Bürokratie, sondern „rechtsstaatlich verantworteter Verwaltungsweg“. Um die Verantwortung geht es also. Besser gesagt, darum, wie man sie am Nachhaltigsten abschieben kann. Aber nein, nicht Selbstzweck seien sie, sondern sie würden Leistungsfähigkeit und Zweckrationalität bestimmen. Mehr noch, die Bürokratie sei ein bestimmendes Element, gut und zweckmäßig im Sinne des Gemeinwohls. Oder, ebenfalls gerne zitiert, Max Weber: „Eine idealtypische Organisationsform rationalen Handelns moderner, komplexer Gesellschaften.“

Das wichtigste Ziel einer Agenda zu den Verwaltungsaufgaben wäre wohl ein Gemeinschaftsmodell zur Berechnung der Verwaltungskosten –eine schwierige Aufgabenstellung, denn Differenzen gibt es in den Mitgliedsstaaten viele –und nicht nur Differenzen, sondern ganz simple Informationslücken. Eine genaue Ermittlung aller Informationspflichten, eine Auswahl der zu erfassenden Informationspflichten sowie eine Vereinheitlichung der zu erfassenden Informationspflichten ist deswegen der erste Schritt. Eine Diskussion über die Einzelheiten des sogenannten Standardkostenmodells, wie es in den Niederlanden Anwendung findet, ist der Weg, diese Ziele zu erreichen.