Osterweiterung der EU und gerechte Lastenverteilung geregelt durch eine Agenda

Die Prinzipien der Osterweiterung wurden, in ihren konzeptionellen Grundlagen, bereits im Jahre 1997 durch die Europäische Kommission erstellt, die ein supranationales Instrument und Organ der Europäischen Union ist.

Die erste Osterweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 war die fünfte und bisher größte Vergrößerung des Wirtschaftsbündnisses. Im Jahre 2007 wurden schließlich auch Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union aufgenommen. Die Gründe für eine Osterweiterung, die sicherlich letzten Endes aus einer Agenda entstanden, waren ganz pathetisch und vielsagend die Sicherung der Stabilität, der Freiheit und des Friedens sowie die Erhöhung des politischen Gewichtes Europas. Was die Wirtschaft angeht, so handele es sich um den Versuch einer Erhöhung des wirtschaftlichen Gewichtes Europas sowie der Schaffung eines großen Binnenmarktes. Ferner sei durch das von Wirtschaftsexperten als Folge der Osterweiterung prognostizierte Wirtschaftswachstum der europäischen Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleistet.

Natürlich besteht, der schwierigen Finanzlage vieler europäischer Staaten entsprechend, eine kontroverse Diskussion über die Kosten und Lastenverteilung der Erweiterung. So sind einmal die Agrarkosten ein wichtiger Punkt in der Liste der finanziellen Belastungen, als auch ganz massiv die sogenannten Strukturfonds der Europäischen Union. Wie der Zwist unter den Mitgliedsstaaten ahnen lässt, scheint eine Neustrukturierung der Agrar- und Strukturpolitik zwingend. Keine bindenden Zusagen hat die Europäische Union bis dato Staaten wie Albanien, Bosnien, Herzegowina und Serbien gemacht. Ihnen ist jedoch die Option geöffnet worden, so sich ihre ökonomische Situation gebessert hätte und vorhandene ethnische Spannungen abgebaut seien, der EU beizutreten. Hier sei einmal mehr die Auslegung, die Definition des sogenannten gemeinschaftlichen Besitzstandes der Europäischen Union, des „Acquiscommunautaire“ ins Interesse gerückt.