Osterweiterung der EU und gerechte Lastenverteilung geregelt durch eine Agenda

Die Prinzipien der Osterweiterung wurden, in ihren konzeptionellen Grundlagen, bereits im Jahre 1997 durch die Europäische Kommission erstellt, die ein supranationales Instrument und Organ der Europäischen Union ist.

Die erste Osterweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 war die fünfte und bisher größte Vergrößerung des Wirtschaftsbündnisses. Im Jahre 2007 wurden schließlich auch Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union aufgenommen. Die Gründe für eine Osterweiterung, die sicherlich letzten Endes aus einer Agenda entstanden, waren ganz pathetisch und vielsagend die Sicherung der Stabilität, der Freiheit und des Friedens sowie die Erhöhung des politischen Gewichtes Europas. Was die Wirtschaft angeht, so handele es sich um den Versuch einer Erhöhung des wirtschaftlichen Gewichtes Europas sowie der Schaffung eines großen Binnenmarktes. Ferner sei durch das von Wirtschaftsexperten als Folge der Osterweiterung prognostizierte Wirtschaftswachstum der europäischen Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleistet.

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Gemeinsame Anstrengungen der Staats- und Regierungschefs für die Agenda 2000

Neben der Osterweiterung der EU war die Agenda 2000 bestimmt von Erwägungen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur in bisher vernachlässigten oder ganz einfach noch nicht so entwickelten ländlichen Regionen der Europäischen Union.

So war eine der Forderungen, die in der Agenda beleuchtet und behandelt wurden, die Abbau von Hürden im allgemeinen Handel, der EU-Landwirten und Agrarbetrieben durchaus Chancen bietet. Eine Angleichung der EU-Preise an die internationalen Preisskalen war eine der vielen Aufgabenstellungen der Agenda. So wurde beratschlagt, wie es am vernünftigsten möglich sei, die Verringerung der Marktunterstützungspreise für Rindfleisch um zwanzig Prozent, für Milch- und Milcherzeugnisse um fünfzehn Prozent und schließlich für Getreide um fünfzehn Prozent zu senken. Die Verfasser der Agenda erwarteten sich von solcherlei Markteingriff ein verbessertes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage, bessere Konkurrenzfähigkeit in der Landwirtschaft und ebenso auf den Binnenmärkten. Ein weiteres Thema war deswegen die Ausarbeitung eines Zeitplanes, um die Senkung der sogenannten institutionellen Preise stufenweise vorzunehmen, womit den Bauern die benötigte Zeit gegeben sei, sich an die neue Preisumgebung zu gewöhnen.

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Agenda-Ziele sind immer klar definiert

Die Ziele einer Agenda sollten, das wäre nur logisch, äußerst klar und genau sein. Oft ist es jedoch so, dass die Dinge, die erreicht werden wollen, nur äußerst schwammig und ungenau genannt werden. In einer Agenda sollten auch die Wege aufgezeichnet werden, diese Ziele zu erreichen. Doch ist es schwer, einen Weg zu verfolgen, wenn nicht einmal das Ziel genau definiert ist.

Eine Agenda, das heißt unter anderem ein genauer zeitlicher Ablauf, der vorgegeben ist, um die in der Agenda festgelegten Vorschläge und Reformen auf den Weg zu bringen. In der Regel wird das Jahr, in dem alle Ziele einer Agenda nach Möglichkeit erreicht werden sollten, an das Ende des Begriffes angehängt. Aus der Politik sind die verschiedenen Agenden gut bekannt. So zum Beispiel die Agenda 2010, ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes. Jedoch: Sind sich die politischen Parteien schon nicht in der Zielsetzung ihrer Agenden einig, so sind sie es erst recht nicht, was die Art und Weise angeht, wie diese gesteckten Ziele zu erreichen wären. Das Wort Agenda hat für viele Bundesbürger einen schalen Nachgeschmack. Das Wort steht in der allgemeinen Meinung wohl mehr für eine Menge Versprechungen, wenig dafür tun und nichts wirklich umsetzen. Eine Organisation legt in einem solchen Werk ihre langfristigen Bemühungen fest, kann Versprechungen machen, sich unter Hinweis auf die ja existierende Agenda, deren Verlauf man nicht beschleunigen könne, immer wieder aus jeder Affaire ziehen. Ein weiterer unbestreitbarer Vorteil einer Agenda ist, dass sie immer wieder geändert werden kann. Sind also Konzepte aus irgendeinem Grund nicht mehr durchführbar, aus populistischen Anschauungen heraus nicht mehr vertretbar, so werden sie schlicht aus dem Werk gestrichen.

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Agenda des UNO-Sicherheitsrates

Der UNO-Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Instrumente für eine globale Politik und für gemeinsame Entscheidungen der Staatengemeinschaft. Viele Entscheidungen werden in diesem Gremium getroffen, viele weitreichende Dinge beschlossen. Genau für ein solch wichtiges Gremium ist es zwingend erforderlich, eine sinnvolle Agenda zu haben. Es ist alles andere als konstruktiv und sinnig, wenn jedes Land ein wenig mit seinen Problemen und Vorstellungen und Wünschen im Sicherheitsrat auftritt und somit ein regelrechtes Chaos verursacht. Die Agenda des UNO-Sicherheitsrates kann gewiss ein klein wenig mit der Agenda bei einem Meeting in einer mittelständischen Firma verglichen werden. Natürlich sind die Dimensionen ganz anders, aber die Art und Weise, der Sinn und Zweck kann sehr gut mit einer kleinen Firma verglichen werden. Bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates ist von Beginn an klar, um was es geht, worüber gesprochen und ggf. abgestimmt werden muss.

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Bekannte Agenda-Beispiele

Das Wort Agenda hat es in den 1990er Jahren in den deutschen Sprachgebrauch geschafft und wurde später maßgeblich von einer ganz bestimmten Agenda geprägt. Die Agenda 2010 ist wohl die bekannteste Agenda, die in Deutschland je auf den Weg gebracht wurde und die Agenda, die für das meiste Ansehen gesorgt hat. Teilweise drastische Einschnitte in der Sozialpolitik haben der SPD in den Jahren nach der Agenda 2010 alles andere als Sympathie eingebracht, die Agenda 2010 unter Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sogar für das Scheitern bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Aber es gab in der Vergangenheit auch einige andere Beispiele für eine öffentliche Agenda, für eine Agenda, die bewegt hat und die ein Aktions- und Reformprogramm ins Leben gerufen hat.

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Themensetzung für die Agenda

Soll eine Agenda auf den Weg gebracht werden, müssen einige Dinge beachtet werden, einige Punkte müssen genau besprochen werden und die Schwerpunkte der Themen mit einzelnen Mitarbeitern oder Arbeitskreisen besprochen werden. Von entscheidender Bedeutung ist die Zielsetzung. Wie in vielen anderen Bereichen sollte die fertige und komplette Agenda das Ziel sein und um dieses Ziel zu erreichen müssen viele Punkte der Agenda ausführlich besprochen werden. Mehrere Meetings, eine offene und detaillierte Kommunikation sind dafür unerlässlich. In Vorgesprächen müssen die einzelnen Themenschwerpunkte der Agenda angesprochen werden und Ziele vereinbart werden. Zeitlich abgesteckte Ziele können besser erreicht werden und einzelne Themensetzung für die verschiedenen Mitarbeiter und Arbeitskreise erleichtern das koordinierte Arbeiten. Es ist wohl kaum etwas wichtiger, als das sinnige Ineinandergreifen aller Abteilungen und Mitarbeiter.

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Was bedeutet Agenda 2010?

Die Agenda 2010 war eine der umstrittensten Dinge, die die Rot-Grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Zwischen 2003 und 2005 wurden viele Dinge dieser Agenda umgesetzt, den Anfang machte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Ankündigung am 14.3.2003 in der Regierungserklärung. Die Agenda 2010 war von Anfang an äußerst umstritten, denn tief greifende Veränderungen betrafen alle Bereiche im täglichen Leben und in der Wirtschaft. Ganz besonders hat es den Arbeitsmarkt getroffen. Das Arbeitslosengeld wurde in diesem Bereich auf 12 Monate gekürzt und die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Nach Ablauf des Arbeitslosengeldes wurden Zahlungen an Arbeitslose nur noch unter bestimmten Voraussetzungen geleistet, so mussten Arbeitslose ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und bekamen nur Zuschüsse, wenn ein bestimmter Betrag nicht überschritten wurde.

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Alternative Entwürfe zur Sozial-Agenda von der Linkspartei

Die Fraktion DIE LINKE war nicht mit der “Agenda 2010″ der Bundesregierung aus dem Jahre 2003 einverstanden und benannte explizit die folgenden Punkte im Eigenvorschlag, nämlich eine “Agenda Sozial”:

a)Der Regelsatz im Rahmen von “Hartz IV” soll auf 500 Euro erhöht werden – und den Lebenshaltungskosten entsprechend jährlich steigen. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung wird angestrebt.

b) ALG I soll länger gezahlt werden: Personen, die länger einzahlten, steht eine Mindestabsicherung zu.

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Agenda 2004 – Sozialstaatsreform des Oskar Lafontaine

Die sogenannte “Agenda 2004″ wurde im Jahr ihrer Bezeichnung zum Thema der Reform des Sozialstaates vom damaligen Parteivorsitzenden der SPD (Oskar Lafontaine) so aufgelistet. Sein Vorwurf gegenüber der Regierung: Die “Agenda 2010″ aus dem Jahre 2003 enthält keine soziale Gerechtigkeit, sondern, im Gegenteil, verschärft den Unterschied zwischen “arm” und “reich” um ein Vielfaches.

Konkrete Forderungen Lafontaines sehen vor, die Rentenreform zurückzunehmen und die Praxisgebühr zu streichen. Dies kann finanziert werden, indem Besserverdienende, Selbstständige und Beamte sich mehr am Sozialsystem beteiligen. Spitzenverdiener sollen seiner Meinung nach höher in ihrem Einkommen besteuert werden. Insofern stimmt er mit der Kritik der Linken hier überein: Die Ungleichverteilung der Steuerlast ist immer und zuerst gegen die Durchschnitts- bzw. Geringverdiener gerichtet. Hier soll eine Umorientierung erfolgen.

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Der Flughafen Wien-Schwechat

Der Flughafen Wien-SchwechatDer Flughafen Wien-Schwechat wurde 1938 als Militärflugplatz in Betrieb genommen und erst nach dem Zweiten Weltkrieg ersetzte er den Flughafen Aspern, der am östlichen Stadtrand von Wien lag und dessen Grund inzwischen als Bauplatz zur Verfügung steht. Wien-Schwechat ist der bekannteste und gleichzeitig größte Flughafen in Österreich und er verfügt über zwei Start- und Landebahnen und einen Terminal, der in vier Check-in-Bereiche aufgeteilt ist. Als Knotenpunkt für Flüge nach Osteuropa und in den Nahen Osten ist der Flughafen der größte Arbeitgeber der Region und 71 Fluggesellschaften bringen ihre Passagiere von hier aus zu insgesamt 179 Zielen. Der Kontrollturm, der bereits 1938 den Flugverkehr auf dem damaligen Militärflugplatz regelte, ist bis heute erhalten und diente bis 2009 als Unterkunft für die Feuerwache. Im Jahr 2011 fertigte der Flughafen mehr als 21 Millionen Passagiere ab und im Jahr darauf konnte man bereits auf eine Zahl von 22,1 beförderten Passagieren blicken.

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